Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Die Geschichte zeige, dass Kriege entweder durch militärische Niederlagen oder wirtschaftliche Erschöpfung endeten, sagte er. Beides zeichne sich im Falle Russlands und der Ukraine aktuell nicht ab.
Und dass können wir ändern! Die Ukraine hat begonnen einen kritischen russischen Wirtschaftszweig, fossile Brennstoffe, anzugreifen und bereits einen Exportstop von Treibstoff erwirkt. Wenn wir jetzt Taurus und ähnliche Systeme ohne politische Beschränkungen liefern könnten wir diesen Krieg zu einem früheren Ende führen.
Einerseits gut, dass die Erkenntnis auch langsam ankommt aber sie kommt reichlich spät und ist noch arg zurückhaltend formuliert.
Es ist zwar noch kein offener, bewaffneter Konflikt aber Russland führt schon seit Jahren hybriden Krieg gegen uns.
Sabotage, Bomben- und Brandanschläge, Attentate, Hacking, Spionage, Propaganda und die Finanzierung von politischen Radikalen.Und was leitet Merz aus der Erkenntnis überhaupt ab? Im Artikel werden nur Kredite an die Ukraine erwähnt damit der Krieg dann “drei bis fünf Jahre” so weitergehen kann wie bisher.
Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.
Nichts daran ist “deutlich”, ganz im Gegenteil, es ist unklares Herumlavieren.
Gerade in so einer Situation darf man aber doch von einem Vorturner erwarten, dass er Klarheit herstellt!
Naja, wir sind einfach noch nicht in einem echten Krieg. Und ich sehe auch nicht, dass Merz jetzt unilateral erklären sollte, dass wir im Krieg mit Russland sind
Nur mal so am Rande: wieviele Drohnenangriffe würdest du erlauben, bevor du es Krieg nennst?
Einen? Bisher gab es aber keinen Angriff durch Drohnen. Es gab Luftraumverletzungen und Spionage, aber keinen Angriff.
Ein paar Paketflugzeuge sollten vor ein paar Monaten mit brennenden Päckchen zum Absturz gebracht werden.
Wieviele Drohnenangriffe müssen es sein bis du es OK findest, dass du oder Leute die du kennst, abgeholt und an eine Front verlegt werden?
Was soll er sagen? Der Krieg An/Aus-Schalter steht halt auf der Mittelstellung und das Lämpchen leuchtet noch nicht.
Was soll er sagen?
Die Wahrheit. Die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Und wenn er erst Klarheit schaffen muss, bevor er klar sagen kann, was los ist, dann gehört das eben auch dazu.
Naja. Teil der Wahrheit ist halt, dass wir in ungewissen Zeiten mit Provokationen leben. Ist es Krieg? Nein… kann es zum Krieg führen? Vielleicht.
Finde gar nicht verwerflich das auch so zu sagen und zu kommunizieren (wie es ja nun seit geraumer Zeit gemacht wird). Das wohlgemerkt nicht um die Bevölkerung scharf zu machen, sondern darauf hinzuweisen, dass die Lage angespannt ist und sich einige Dinge und Entscheidungen auch der Regierung entziehen. Sie müssen vorbereitet sein und können dann nur reagieren.
Verstehe sowieso nicht warum 11 Jahre nach der Invasion und 3,5 Jahre nachdem der Krieg ganz ausgebrochen ist, hier immer noch herumgelabert wird… Macht doch einfach? Ich denke es gibt eine breite gesellschaftlichen Mehrheit dafür. Das Geld könnte man einfach heute komplett den Ukrainern überweisen…
Verstehe sowieso nicht warum 11 Jahre nach der Invasion
Das betrifft die Ukraine. Wir in DE haben das damals nicht als Angriff auf Europa betrachtet. Ob wir das damals hätten anders bewerten sollten, ist heute eine akademische Frage.
Das auf jeden Fall. Alles was in russischem Besitz ist einkassieren und die Erlöse an die Ukraine spenden
Macht doch einfach?
Ich bin auch dafür aber man muss ehrlicherweise sagen, dass es auch gute Gründe dagegen gibt, die man auf jeden Fall auch in die Abwägungen einfließen lassen muss.
Und zwar? Dass Putin oder die Oligarchen / Industrie in staatlicher Hand etwas sinnvolles mit dem Geld anstellt?
Und zwar? Dass Putin oder die Oligarchen / Industrie in staatlicher Hand etwas sinnvolles mit dem Geld anstellt?
- Das Eigentum von Staaten gilt AFAIK völkerrechtlich als immun.
- Andere Staaten können das Vertrauen in die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen in der EU verlieren mit entsprechenden Folgen für den europäischen Raum.
- Es wäre ein Präzedenzfall der dann natürlich in Zukunft auch anders herum denkbar wäre.
Was viele vergessen ist, dass ein sehr großer Teil der Welt dem Ukraine-Konflikt distanzierter gegenüber steht als Europa. Ich sage nicht, dass man das deshalb nicht machen sollte aber das man sich vorher über die Folgen einig und bewusst ist, ist schon wünschenswert.
Also es scheint so zu sein, dass Einzug von Geldvermögen als Wirschaftssanktion vollkommen zulässig ist, solange dies als Reaktion auf Verletzungen des Völkerrechts seitens des sanktionierten Staats geschieht. Ich denke das ist hier gegeben. Es gibt anscheinend eine Ausarbeitung des Bundestages (von 2022) dazu.
Wer sieht das denn differenzierter? Ich kann mir kaum welche vorstellen, Lukaschenka sicherlich, Kimg Jong-un und der Spinner, der gerade die USA regiert. Und es würde dem Drohnengeschäft im Iran schaden… Russlands Nachbarländer im Westen haben sicherlich nichts dagegen. Europa auch nicht, China zieht Kapital aus Russlands Situation also die auch nicht.
Und wenn man Angst bekommt Geld zu verlieren, nachdem man hunderttausende Menschen tötet und etliche Kriegsverbrechen begeht… Vielleicht ist das erstrebenswert?
