…und entgegen dem, was notorische Dauernörgler vor und hinter der ehemaligen Grenze blubbern, kann sich das Ergebnis letztlich echt sehen lassen.
Sicher, es ist nicht alles perfekt gelaufen, aber wer sich tatsächlich noch erinnert, wie das 1991 aussah, kann nur stolz und dankbar sein, was wir gemeinsam seitdem geschafft haben.
“Schon mal in deinen Personalausweis geschaut!!?? Hallo PERSONAL!11”
So geht es mir mit dir auch.
Du argumentierst rein innerhalb dieser Regeln, während ich hinterfrage, wie intakt diese Regeln überhaupt sind. Darum reden wir aneinander vorbei.
Es ist dabei völlig unerheblich ob sich nur eine Seite daran hält.
Das kann man dogmatisch gerne so sehen. Scheitert aber, wie oft in solchen Fällen, an der Realität. Russlands Überfall auf die Ukraine: völkerrechtswidrig. Die Konsequenz? Nichts. Als Vetomacht hat sie nichts zu befürchten, als Atommacht kann sie sicher sein, dass sie militärisch niemand anderes von ihrem illegalen Vorhaben abhalten wird. Damit sind diese Regeln zahnlose Makulatur, die dem Angegriffenen keinerlei Schutz vor Angriffen bietet.
Was tatsächlich hilft, sind Waffenlieferungen (werden von Gruppen hierzulande wüst kritisiert), oder eben mit u.a. Angriffen auf diese Warenhäuser a) Nachschub von dort angebotener militärischer Ausrüstung zu stören und b) auch Unmut in der russischen Bevölkerung zu schüren, die diesem verbrecherischen Krieg seit mehr als vier Jahren bestenfalls phlegmatisch-gleichgültig, schlimmstenfalls jubelnd-unterstützend gegenübersteht. Wird hier offenbar auch kritisiert. Diese Angriffe erhöhen dabei den Druck auf einen der wenigen Hebel, die dieses Regime tatsächlich stoppen können. Dank Veto und Atomwaffen kann der Wandel nur von innen kommen.
Es gibt halt nicht die Milchmädchenrechnung das um so mehr man das Völkerrecht bricht um so höher sind die Chancen den Krieg zu gewinnen.
Richtig. Sagt in dieser Form auch keiner hier.
Der Punkt ist, und zu dem bist du mir nach wie vor eine Antwort schuldig: nach welcher Logik soll sich ein angegriffener Staat Regeln unterwerfen, die seinen Handlungsraum beschränken, wenn der Angreifer sich von vornherein nicht an diese Regeln hält? Du merkst ja ganz richtig an, dass diese Regeln ursprünglich mal dazu gedacht waren, den Krieg zu “zivilisieren”. Das setzt aber voraus, dass alle Seiten den Nutzen dieser Regeln begreifen und sich auch selber dran halten. Und in so einer Welt leben wir nicht mehr.
Der militärische Teil des Völkerrecht ist kein pazifistisches Wunschkonzert, sondern wurde vom Militärs selbst geschrieben um gefährliche Eskalationspiralen und sonstige Exzesse zu vermeiden die für das Gewinnen eines Krieges kontraproduktiv sind.
Genau. Und wenn ein Staat wie Russland dennoch der Meinung ist, dass dieses “unnütze Regelkorsett” der eigenen, aggressiven Kriegsführung nur im Wege steht und sich, und das ist der entscheidende Punkt in dieser Diskussion, von vornherein eklatant darüber hinweggesetzt hat, mit welcher Logik soll sich dann der angegriffene Gegner zwingend daran halten? Du warnst hier vor einer Eskalation, die für Russland seit Tag 1 dieses Krieges zum Repertoire gehört.
Ich denke, du weißt sehr gut, was ich meine.
Es kommt ein Gegner zu dir und trachtet nach deinem Leben. Magst du mir tatsächlich erzählen, dass du dich nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen verteidigen wirst, obwohl dein Gegner es nicht tut?
Wir reden hier von brennenden Lagerhäusern, über die auch militärisches Gerät abgewickelt wurde und du möchtest das mit dem Vergewaltigen von Zivilisten oder mit dem Vorgehen der Russen in, auf die Gefahr mich zu wiederholen, Bucha vergleichen. Sicher, dass du das wirklich machen möchtest?
Wenn dein Gegner nicht nach den Regeln spielt, kannst du entweder trotzdem die Regeln weiter befolgen und dich wundern, warum dein Gegner so viel mehr Erfolg hat als du. Oder du passt dich dem an, was er vorgibt. Denn hier geht es nicht um Spaß, sondern das nackte Überleben des Angegriffenen.
Wenn dich in einem Bahnhof einer mit einer Pistole bedroht, machst du dir dann auch Gedanken, ob du das Messer in deiner Hand hier überhaupt führen darfst angesichts der Hausordnung?
Da Bucha gleich zu Beginn dieses Krieges stand, frage ich mich, von welcher Eskalation du hier warnen willst. Die Russen haben längst bewiesen, dass Eskalation und Kriegsverbrechen von Anfang an Bestandteil ihres Krieges waren.
Die derzeitige Eskalationsspirale mit beiderseitigen Angriffen auf zivile Infrastruktur ist offensichtlich und offensichtlich völkerrechtswidrig.
Und auch hier: der ganze Krieg ist völkerrechtswidrig, und zwar seit Tag eins. Russland hat ihn begonnen und - siehe u.a. Bucha - gleich zu Beginn gezeigt, wie es ihn führen möchte. Wie man daraus nun “uns” eine Verantwortung spinnen möchte, finde ich vorsichtig gesagt abenteuerlich. Die Verantwortlichen für den Krieg und seine Art geführt zu werden sitzen hoch und trocken im Kreml und scheren sich einen Dreck darum, was wir hier schreiben, sagen, denken.
und aus eigener Erfahrung wissen das dies nur zur Eskalation und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten führt.
Wie soll es zu einer Eskalation führen, die diese barbarische Kriegsführung der Russen von Anfang an charakterisiert? Bucha '22 war mit Sicherheit keine Reaktion auf ‘entmenschlichende Kriegsrhetorik’, sondern Ausgeburt dessen, wofür Russland von Anfang an in dieses Land gekommen ist.
Das Problem ist halt, dass die Arbeit als Pflegekraft als eine der wenigen kaum von den Effizienzgewinnen der Technologien der letzten 150 Jahre profitiert hat.
Der Bauer beackert sein Feld heute quasi alleine, Autos baut heute primär der Roboter, aber ein Pfleger muss heute pro Klient nahezu genauso lange und hart arbeiten wie vor 100 Jahren. Das macht Pflege extrem arbeits-/kostenaufwendig. Das Dilemma beißt natürlich umso stärker, da unser Bedarf an Pflege steigt. K.a., wie wir das lösen wollen, ohne dass einer dabei hinten runterfällt
Deutschland inklusive seiner Geheimdienste haben die Lage massiv falsch eingeschätzt.
Nicht nur Deutschland, sondern insbesondere auch die Medien, wie eben auch Telepolis. Dort hat man, wie heute die Tagesschau, am 15. Februar 22, auch ein Interview abgedruckt:
Frau Vollmer, glaubten Sie zu Beginn dieser Woche daran – wovor die US-Regierung gewarnt hat –, dass eine russische Invasion in der Ukraine bevorsteht und ein neuer Krieg in Europa beginnt? […]
[…] Die Russen hätten bei einem Einmarsch in die Ukraine viel zu verlieren und wenig zu gewinnen. Jeder weiß doch, dass sie eigentlich Verhandlungen erreichen wollen, die auch auf ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht nehmen. Solche Verhandlungen würden durch eine Intervention in weite Ferne rücken. Wesentliche Vertreter der russischen Führung haben deswegen auch erklärt, dass es keinen Einmarsch geben wird und dass es sich um eine hysterische Berichterstattung westlicher Geheimdienste in propagandistischer Absicht handelt
Wir lernen: 7 Tage vor der offenen Vollinvasion, die dort schon seit Wochen vorbereitet wurde, wie Geheimdienste nicht müde wurden zu berichten, ist das Problem die “hysterische Berichterstattung westlicher Geheimdienste in propagandistischer Absicht”. Und Putin ist doch rational und man müsse doch nur auf “die russischen Sicherheitsbedürfnisse” Rücksicht nehmen.
Das ist letztlich genau das, was ein Neitzel kritisiert: weite Teile der Öffentlichkeit haben es sich sehr gemütlich gemacht in ihrer Wunschwelt-Blase und blenden diese “störenden” Dinge einfach aus. Sie träumen vom “Frieden”, machen aber eigentlich nur die Augen zu.
Ich habe den Eindruck, dass Medienkritik hier nur ein Vorwand ist um die Aggression Russlands kleinzureden.
Telepolis war schon 2014 ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, im deutschen Web pro-russische Narrative bezüglich der russischen Aggression in der Ukraine zu verbreiten. Überrascht mich überhaupt nicht.
Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt.
Definitiv. Aber es wäre besser als nix
Sich jeden Tag gottlos nen Döner reinzuschrauben führt nicht dazu, dass man sich mit Lebensmitteln auskennt…
Das ist völlig klar! Geht mir auch gar nicht darum, daran mitzuwirken, dieses Klischee weiter über ganz Ostdeutschland auszukippen, denn mich nervt das auch.
Aber wie im Artikel so zu tun, als sei dieses “Ostdeutschland”-Label etwas, was Wessis den Ossis von außen als Makel aufzwängen, wird der Realität in der Region halt auch nicht (mehr?) gerecht. Da wird dieses Label durchaus selber stolz, natürlich auch verklärt, aber eben als Auszeichnung getragen und gepflegt. Es gibt mittlerweile ein ganz klares “Ost-Selbstbewusstsein”, und genau das bedient auch die AfD, wenn zB Wessi Höcke den Ostdeutschen erklärt, nur sie seien ja noch die “wahren Deutschen”.
Ich werde dir gesammelt in diesem Thread antworten, um nicht unnötig diesen Thread zuzuspammen.
Siehe die Enteignung in Berlin.
Das stimmt. mit gewissen Einschränkungen:
Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.
Das ist falsch. SPD: wollte Reform der Schuldenbremse und kreditfinanzierten Investitionsfonds -> stimmte zu; Grüne: wollten Reform der Schuldenbremse -> stimmten zu, nachdem sie 100 Mrd. für den Klimafonds rausverhandelt hatten; Linke: wollten Abschaffung der Schuldenbremse, aber keine Aufrüstung -> stimmten dagegen (nicht dafür!).
Das ist in allen drei Fällen programmkonform. Und, wie bereits festgestellt, durch die jeweiligen Wähler in Umfragen auch komplett gedeckt.
Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Das Zinsargument kann man bringen, ist aber auch etwas anderes als das ursprünglich behauptete, dass diese Ausgaben an anderen Bereichen unmittelbar zu Kürzungen führen werden. Davon ab haben wir uns da dann aber auch in eine finanzpolitische Diskussion gewandelt, statt der eigentlichen demokratietheoretischen. Diesbezüglich ist der Fall nämlich ziemlich klar.
Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.
Womit die Ursprungsaussage “gegen die Mehrheit” wohl kassiert ist. Jetzt stattdessen den Anspruch zu stellen, dass Entscheidungen laufend plebiszitär bestätigt oder andernfalls zurückgenommen werden müssen, ist etwas, das du in keinem demokratischen System der Welt finden wirst. Zum Glück, wie ich finde. Wenn alles aufgrund der jeweils aktuellen Umfragen entschieden werden müsste, hätten wir schon sein Monaten einen AfD-Kanzler. Nein danke.
Außerdem vergisst du dabei folgendes: diese Änderung kann jederzeit mit der gleichen Mehrheit wieder gekippt werden und über die tatsächliche Höhe der Ausgaben wird jedes Jahr neu verhandelt.
Es gibt nicht nur “den rechtsextremen Osten” nicht, es gibt auch “den Osten” oder “die Ostdeutschen” als homogene Einheit nicht. Davon bewusst oder unbewusst auszugehen, ist ein Mechanismus, der von vielen Diskriminierungsformen bekannt ist.
Das klingt so, als sei das Label ‘Ostdeutsche’ ein rein von außen aufgezwängtes. Das würde ich massiv bezweifeln. Genügend Leute aus dem Osten gefallen sich selbst sehr gut unter genau diesem Label. Ostalgie, verklärt-rosa Blick zurück, Simson-Romantik. Das sind doch echte Identitätsbausteine in der Region und keine Erfindung von außen. Gerade eben erst einen Kastenwagen gesehen, wo in der Frontscheibe ein Kennzeichen mit ‘OSTDEUTSCHLAND’ hing.
Oh Gott, ja. Obwohl ich sagen muss… wenn ich das heute manchmal irgendwo rieche, wird etwas in mir ein wenig nostalgisch. Aber wahrscheinlich auch nur, weil es nur ganz selten und längst nicht so stark riecht wie damals.