Da bin ich voll dabei. Dann muss man auch nicht zum Amtsgericht, um aus der Kirche auszutreten, nur, weil man als Säugling getauft wurde.

Interessant. So hab ich das noch gar nicht gesehen.

Bezieht sich die Unschuldsvermutung nicht i.d.R. auf die Gerichtsverhandlung?

Ja.

Die Antwort auf diese Frage könnte Teile der Bevölkerung verunsichern.

Im Punkt 23 war uns der Ostblock voraus.

Chapeau für das bessere Augenmaß.

Von ~ 280 mio auf ~ 630 mio (nach Auge) ist etwas mehr als verdoppelt (×2,25).

Und Punkt 30 ist vergleichbar mit der Ewigkeitsklausel GG Art. 79 Abs. 3.

Orban hat man bei den Abstimmungen zu den Ukrainehilfen ähnlich ausgebootet.

Stimmt. Allerdings zählen soweit ich weiß nur die Stimmen der Landesvertreter, die anwesend sind. Man könnte die Abstimmung so timen, dass die Slowaken noch nicht vorort sind.

Ungarn aus der EU zu werfen

Das kann man auch nicht, maximal bestimmte Rechte aussetzen (Artikel 7 im Vertrag von Nizza).

Das Portal der Funke Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ, Westfälische Rundschau WR, …)

Wenn sie zu Jens Spahn als Kanzler oder Vize-Kanzler “Ja” sagen, dann haben sie das Justizministerium sicher.

Justiz und Inneres, gerne in Personalunion.

Genau das.

Das die die Machete auch benutzt haben finde ich fast noch am krassesten.

Das ist auch der Teil, an der Tat, der mich am Meisten verstört. Laut dem Artikel kamm der Angriff mit der Machete “unvermittelt”. Einer der Beiden musste die Machete also vorher verdeckt getragen haben, um sie dann unmittelbar vor dem Angriff zu ziehen und zuzuschlagen. Das war nicht bloß "wir gehen mal in den Kiosk und bedrohen den Verkäufer mit der Machete, damit er uns Bargeld, Zigaretten oder was auch immer gibt und, wenn der sich wehrt, dann schlagen/stechen wir zu, sondern das scheint ein gezielter Angriff ohne vorherige Bedrohung gewesen zu sein.

Danke 🙂

Welches Format hat dein Kalender? Die Artikelbeschreibung macht dazu keine Angaben.

Stimmt.

Im Bereich der Zollverwaltung ist dabei seit dem 1. Juli 2021 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro entfallen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/neuerungen-einfuhr-umsatzsteuerrecht-1-juli.html

22 € netto entsprechen 26 € brutto.

Die Zollgrenze von 150 € ist dann 2028 dran:

https://www.chip.de/news/Grosse-Zollreform-Diese-Plaene-werden-Temu-gar-nicht-gefallen_185553972.html

Auf der Seite vom Zoll wird das auch nochmals mit Beispielen erläutert.

• Bei Waren mit einem Warenwert von unter 150 € (außer Kaffee, Alkohol, Parfum, etc.) ist die Einfuhrumsatzsteuer von 19 % (bzw. ermäßigt 7 %) zu entrichten, wird aber erst, wenn sie mehr als 1€ beträgt eingezogen. (Daher die 5 € Grenze beim Warenwert.)

• Bei einem Warenwert über 150 € (bzw. bei Kaffee, Alkohol und Parfum, etc.), wird die Einfuhrabgabe nach den Zolltarifen berechnet, d.h. dass zusätzlich zur Einfuhrumsatzsteuer Zoll und ggf. die relevanten Verbrauchssteuern (Kaffeesteuer, Alkoholsteuer, …) anfallen.

• Wenn man von der Post die Nachricht bekommt, dass eine Sendung beim Zoll liegt, kann man die Abfertigung gegen Gebühr online, “von Zuhause” über die Post machen ohne, dass man dafür persönlich beim Zoll antanzen muss. Die Erklärung zum Warenwert muss innerhalb der Lagerdauer von 9 Tagen (gezählt ab der Übergabe der Sendung von der Post ans Zollamt) beim Zoll eingegangen sein.