Politiker und Reiche fallen immer weich.

Unfassbar korrupte Politiker gibt es in Deutschland schon lange. Passiert ist denen immer wenig.

Siehe Strauß, siehe Kohl, siehe Schröder.

Sag das nicht zu laut, irgendein grenzdebiler geltungssüchtiger Symbolpolitiker könnte das als ernstgemeinten Tipp verstehen.

Ein lupenreiner Kleptokrat. Der gehört in den Knast, nicht in ein Amt.

Corn for the Corn God!

Sind Nikotinprodukte die neuen Radiumprodukte?

Diesen Migranten aus Bayern würd ich nach Afghanistan schicken, ich hab gehört die Taliban dort suchen noch unmenschliche Fanatiker.

You’re doing it wrong, everyone knows that alligators go on the press cone with their mouth. Crocodiles, on the other hand…

Wenn man unbedingt abschrecken will, könnte man auch über den Ausbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes debattieren. Das ist zwar auch Aufrüstung, aber durch den Kalten Krieg eben als besser funktionierend belegt als konventionelle Aufrüstung.

Das funktioniert auch nur in Kombination mit konventioneller Abschreckung, denn wenn man nur strategische nukleare Abschreckung hat, fehlt ein glaubwürdiger Eskalationspfad. Niemand wird Dir abnehmen, dass Du wegen einer kleinen Grenzverletzung die Vernichtung der gesamten Welt lostreten wirst, denn genau darauf läuft ein strategischer Atomschlag hinaus.

Im kalten Krieg wurde deshalb auch massiv auf konventionelle Abschreckung gesetzt. Sehr viel davon wurde alllerdings nach dem vermeintlichen Ende des kalten Krieges abgerüstet.

Außerdem müssen auch die Kapazitäten zu einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung erstmal aufgebaut werden. Innerhalb der EU hat nur Frankreich eine sehr begrenze Kapazität auf dem Gebiet. Die französische Zweitschlagskapazität besteht primär aus 4 Raketen-U-Booten, von denen jeweils 2 permanent einsatzbereit auf See sind, das sind insgesamt 32 Raketen, die theoretisch jeweils bis zu 6 Sprengköpfe tragen können. Klingt erst mal nach einer ganzen Menge. Praktisch hängt das aber an den 2 U-Booten. Wenn ein Gegner glaubt, die aufspüren und ausschalten zu können, bevor sie ihre Raketen starten können, wird die Luft dünn. Insbesondere, wo sich zunehmend abzeichnet, dass eine nukleare Abschreckung der EU sich nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere potenzielle Gegner richten muss. Dass einer der Gegner Russland ist, ist klar, die USA sollte man aber auch nicht mehr als Verbündeten sehen, und China tritt weltpolitisch auch zunehmend aggressiv auf.

Großbritannien als Partner hab ich mal bewusst ausgeklammert, nicht nur, weil die nicht in der EU sind, sondern wegen deren politischen Instabilität (Brexit und Nachwirkungen), außerdem benutzen die auf ihren strategischen Raketen-U-Booten amerikanische Trident-Raketen. Auch wenn die sich nicht remote abschalten lassen, können die USA die mittelfristig durch Einstellung der Ersatzteilversorgung lahmlegen. Von der Kapazität her liegt Großbritannien ungefähr gleich mit Frankreich.

Ist aber leider sehr realistisch spekuliert, gib denen bloß keine Ideen.

Wenn wir das als Vehikel nehmen, um flächendeckend die Privatisierung zurückzudrehen, bin ich sogar großzügig bereit, die jungen Menschen dafür unter den Bus zu werfen 👍

Immerhin bekämen sie dann wieder eine funktionierende Daseinsfürsorge mit potentiell demokratischer Kontrolle.

Vielleicht könnten die das erzwingen, wenn sie einfach geschlossen ihren Dienst in privatwirtschaflichen Unternehmen bestreiken, sollte es so weit kommen.

Nicht mal die “progressiven” Grünen

Die “progressiven” Grünen sind hauptsächlich neoliberal und haben die Privatisierung wenigstens in Teilen mit zu verantworten. Denen nehme ich nicht ab, dass sie das wieder rückabwickeln wollen.

Kleptokratie. Wer Macht hat, klaut Alles, was nicht angenagelt ist.

Und die Privatisierung ist quasi ein gottgegebener Naturzustand, den man natürlich nicht ändern kann, oder?

Ich wollte auch gar keinen Streit anfangen.

Zeit für ein paar lose Steine wäre vor ein paar Jahren noch gewesen. Inzwischen ist es so weit, dass man die Lawine schleunigst per Sprengung lostreten sollte.

Super, Palantir vom lupenreinen amerikanischen Demokraten Thiel. Man führt also unter dem Vorwand, uns gegen unsere Feinde zu verteidigen, ein Überwachungswerkzeug unserer Feinde ein. Also noch schlimmer, als reines Nichtstun garniert mit Symbolpolitik. Aber viel mehr hätte ich jetzt auch von unserer politischen Kaste nicht erwartet.

Bis jetzt sieht eigentlich Alles, was passiert, mehr nach einem Weder Noch, garniert mit etwas Symbolpolitik aus. Irgendwelche “Zentren” aufbauen, nützt in der Regel nur denen, die dort ein Pöstchen kriegen. Sanktionen gegen eine Handvoll Einzelpersonen, die die einfach über Mittelsleute umgehen können, sind genauso für den Arsch. Nicht mal Sanktionen gegen den Staat funktionieren, wenn sie nicht robust genug durchgesetzt werden, siehe Schattenflotte.

Robustere Maßnahmen gegen die Schattenflotte und gegen von Russland gesteuerte politische Akteure im Inland, z.B. AfD, wären mir deutlich lieber.

Sieht Alles nach eher zahnlosen Scheinmaßnahmen aus.

Ich bin auch kein großer Freund von Militär und Aufrüstung. Es ist aber leider ein notwendiges Übel. Denn so Leute wie Putin scheren sich einen Scheißdreck um internationales Recht, die nehmen sich, was sie wollen, wenn man es nicht ausreichend verteidigt. Und dass es solche Imperalisten gar nicht erst versuchen, braucht es wirksame Abschreckung. Die Ukraine hatte zu wenig Abschreckung, deshalb hat Putin gedacht, das wäre in einer 3-wöchigen “Spezialoperation” erledigt. Hätten die keine Wehrpflicht und damit sehr viele Reservisten gehabt, wäre das auch so ausgegangen.

Eine Wehrpflicht ist übrigens die einzige Möglichkeit, ein potenziell sehr großes Militär zu haben, ohne die ganze Gesellschaft komplett durchzumilitarisieren, denn man braucht nur eine begrenzte Zahl an Soldaten unter Waffen. Die ehemaligen Wehrpflichtigen sind nach ihrem Dienst eine Reserve, auf die man im Verteidigungsfall schnell zurückgreifen kann. Eine reine Berufsarmee (verklärt als “freiwilliger” Militärdienst) müsste wesentlich größer sein, denn da hat man Reserven praktisch nur in Form der aktiven Soldaten und in sehr geringem Umfang Reservisten. Außerdem ist eine Wehrpflicht die einzige Methode, das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren, denn freiwillig beruflich machen das praktisch nur Leute mit einer bestimmten Einstellung und das ist gefährlich.

Optimal wäre es, die Verteidigung der EU auf gemeinsame Beine zu stellen mit einem gemeinsamen Militär. Leider fehlt dafür jetzt die Zeit, nicht zuletzt, weil unsere politische Kaste verpennt hat, spätestens bei der ersten Wahl von Donald Trump zu reagieren. Es war zu bequem, sich auf der amerikanischen Abschreckung auszuruhen. Diese Abschreckung ist leider gegenüber Putins Russland keinen Pfifferling mehr wert. Viel mehr stellen die im Rahmen der NATO in europäischen Ländern stationierten US-Truppen inzwischen offensichtlich ein Risiko dar, denn die stehen unter dem Oberbefehl eines größenwahnsinnigen Spinners, der von Putin kontrolliert wird.

Ein weiterer Faktor, der gerne im Rahmen der Diskussion über die Wehrpflicht vergessen wird, ist die nichtmilitärische Verteidigung in der Form von Zivilschutz. Der ist nämlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht in einem bedauernswerten Zustand, weil da sehr viel Personal weggebrochen ist. (Kein Wehrdienst mehr heißt auch kein Ersatzdienst mehr)

Wenn das Gegen"argument" immer nur ist “ich mag aber kein Militär” oder “zWaNgSaRbEiT” egal, wie die Lage in der Welt aussieht, ist keine konstruktive Diskussion möglich.

Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?