Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD und von den Grünen.
Man muss das auch im Kontext dazu sehen, dass die Union sich offen gegen ein afd-Verbotsverfahren stellt: werden hier die Überwachungs- und Unterdrückungswerkzeuge für die nächste Faschisten-dominierte Regierung beschafft?
Man muss das auch im Kontext dazu sehen, dass die Union sich offen gegen ein afd-Verbotsverfahren stellt: werden hier die Überwachungs- und Unterdrückungswerkzeuge für die nächste Faschisten-dominierte Regierung beschafft?
Nö, die CDU/CSU hätten die Möglichkeiten jetzt schon ganz gerne.