Die Bundeswirtschaftsministerin hat in der F.A.Z. dazu aufgerufen, die „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik zu beenden – und folgt dabei selbsttäuschenden Prämissen. Katherina Reiche bekennt sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag ausdrücklich dazu, (mindestens) 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen zu wollen. Zugleich zieht sie dieses Ziel ebenso wie das Klimaschutzziel 2045 ins Lächerliche: Dies seien „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“. Wir „klammerten“ uns an „diese Ziele“.
Diese Betrachtung kontextualisiert Frau Reiche faktenfremd mit „explodierende(n)“ Strompreisen, als seien diese der Klimaschutzpolitik geschuldet. Sie unterstreicht diese Betrachtung mit einem Preisschild von bis zu 37 Cent je Kilowattstunde für Haushaltskunden; unsere Industrie „blute“ aus. Industrie könnte mit Buy-European-Regeln geschützt werden
CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten „herauszuschneiden“. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden.
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Ich glaube, die CDU ist an einem ähnlichen Punkt wie Merkel nach Fukushima – sie wird, das formuliere ich mal ganz subjektiv, von politischen Lügen und Unwahrheiten eingeholt.
Jahrzehntelang wurden die Risiken der Kernenergie heiß diskutiert. Immer mit der Versicherung: Ein schwerer Unfall passiert höchstens alle 100000 Jahre. Und nein, westliche Atomkraftwerke könnten nicht explodieren aufgrund ihrer Sicherheitseigenschaften.
Dann explodierten - live auf Twitter zu verfolgen - drei japanische Atomkraftwerke hintereinander.
Und zusätzlich wurde klar, dass es mit den Abklingbecken für “heiße”, gebrauchte und noch hoch aktive Brennstäbe ein weiteres massives Sicherheitsproblem gab, an das schlicht niemand gedacht hatte, und das auch Länder wie Deutschland betrifft, in welchen schwere Erdbeben eher selten sind. Z.B. wurde in dern 80ern häufig argumentiert, dass der Sicherheitsbehälter ein AKW zumindest vor dem Abstürzen eines Starfigthers schützen würde (Starfighther waren ein problembeladenes amerikanisches Kampfjet-Modell aus der Zeit des Kalten Krieges, damals sind von 916 Exemplaren der Bundeswehr 292 abgestürzt, 116 Piloten kamen um). Und es wurde diskutiert, ob die Bundeswehr einen entführten Passagierjet abschießen dürfte (Verfassungsgericht sagte Nein). Nun - die Abklingbecken hatten keinen solchen robusten Sicherheitsbehälter. War niemandem aufgefallen.