Meinungsfreiheit schlägt Schutz der Persönlichkeitsrechte: Ein Gericht musste entscheiden, ob es eine Straftat war, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer "Rubelnutte" und AfD-Politiker "Nazis" zu nennen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke durften “Rubelnutte” genannt werden. In Osnabrück hat das Amtsgericht einen Mann freigesprochen, der beide Politiker so tituliert hatte. In dem Urteil heißt es auch, dass sich Höcke und weitere AfD-Politiker die Bezeichnung “Nazi” gefallen lassen müssen.
Stabil.