Bleibt der Habeck-Heizhammer? Merz-Partei zweifelt am eigenen Heizungsgesetz – „Das hält nie“
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Die Union versprach, es besser zu machen als die Ampel. Nun zweifelt sie am eigenen Heizungsgesetz. Politiker der Partei warnen vor Verfassungsbruch.

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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.

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  • SkavarSharraddas@gehirneimer.de
    14·
    18 days ago

    Ist erschreckend zu sehen wie sehr die CDU den gleichen Scheiß machen wie die Trumpisten in den USA. Hoffentlich kann unsere Bürokratie dem ein wenig mehr im Weg stehen.