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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
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Habe schon lange keinen CDU’ler mehr an der eigenen Verfassungskonformität zweifeln sehen. Ich meine, die CDU ist so oft vor Verfassungsgerichten, dass sie da eigentlich schon einen eigenen Parkplatz anmieten könnten - aber das man offenbar selbst daran zweifelt, ob sowas standhält ist schon was Neues.