Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
  • IratePirate@feddit.org
    10·
    4 months ago

    Die versuchen das Blaufaschismusproblem dadurch zu lösen, dass sich bis zur Landtagswahl alle AfD-Abgeordneten buchstäblich totgelacht haben.