• rumschlumpel@feddit.org
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    14 days ago

    Faszinierend auch, wie schnell die Regierung nach der Vorstellung der Pläne umgeschwenkt ist, was die Besteuerung von Getränken mit Süßstoffen betrifft. Haben die das vorher überhaupt nicht koordiniert, gab es da irgendwelche politischen Intrigen? Oder waren die ernsthaft überrascht davon, wie viele Leute die Süßstoffsteuer scheiße finden?

    Das gesagt, ich hätte schon Bock auf weniger süße Brause …

    • Majoran@feddit.org
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      14 days ago

      Ja, das hat mich auch gewundert. Da heißt es immer, Gesetzesentwürfe bräuchten Monate an Planung und akribischste Juristenarbeit und dann schaukeln die da von einem Tag auf den anderem rum weil jemand im Internet laut war.

      Und wie überrascht die von der Resonanz sind, hat man ja auch bei dem Krankmeldungs-Gesetz gemerkt, wo die gesamte Ärztelandschaft sofort gesagt hat, wie fatal das ist. Da scheint es irgendeinen Ort zu geben, wo hinter einer Tür ein Paralleluniversum existiert und dort entstehen die Gesetze.

      • poVoq@slrpnk.net
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        14 days ago

        Also Ich vermute ja das die Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien so angepisst von den unqualifizierten Ministen/Ministerinnen (die ihnen vor die Nase gesetzt wurden) sind das sie die mit ihren halbgaren Ideen einfach öffentlich auflaufen lassen anstatt intern schon im Vorfeld da gegenzusteuern.

        • ladicius@lemmy.world
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          14 days ago

          Die werden immerhin jeden Monat mit reichlich Schmerzensgeld entschädigt für diese Zumutungen.

          Soviel Glück hat der einfache Beitragszahler nicht.

          • Waterpumpee@lemmus.org
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            14 days ago

            Das kannste über jeden Lehrer auch sagen. Trotzdem gibts da mehr als genug die einfach aufgegeben haben.

      • ThunderComplex@lemmy.today
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        14 days ago

        Normale Gesetzesentwürfe brauchen natürlich viel Planungszeit. Hier reden wir aber von einem Gesetzesentwurf, der dem Staat Geld bringt. Das wird wahrscheinlich so schnell durchgewunken, dass niemand tatsächlich das ganze Ding irgendwann mal gelesen hat.

      • Tarogar@feddit.org
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        13 days ago

        Früher gab es da mal so ein Ding als es die DDR noch gab. Da hat man dann vom Tal der Ahnungslosen geredet. Ich glaube so langsam einfach das so Täler wohl aktuell öfter in Regierungsgebäuden zu finden sind.

    • ominous ocelot@leminal.space
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      14 days ago

      Aussage Klingbeil: er findet es blöd, dass der nicht zu Ende verhandelte Arbeitsstand in die Öffentlichkeit gelangt ist. Das klingt für mich nach einem Klingbeil-Problem.

      Diskussionspunkte sind u.a. Süßstoffe und Zucker in Milch und Ersatzprodukten. Er selbst schließt Süßstoffbesteuerung aus. Ob es so kommt, ergibt sich imo aus dem zur Abstimmung gebrachten finalen Entwurf.

    • gandalf_der_13te@feddit.org
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      13 days ago

      Faszinierend auch, wie schnell die Regierung nach der Vorstellung der Pläne umgeschwenkt ist, was die Besteuerung von Getränken mit Süßstoffen betrifft. Haben die das vorher überhaupt nicht koordiniert, gab es da irgendwelche politischen Intrigen? Oder waren die ernsthaft überrascht davon, wie viele Leute die Süßstoffsteuer scheiße finden?

      ich persönlich würde mir wünschen wenn regierungen tatsächlich sinnvolle kritik auch ernst nehmen. besser so, als sie bleiben stur bei ihrem ursprünglichen vorschlag weil es “sei ja schamhaft, seine meinung zu ändern” oder was denkst du?

      • rumschlumpel@feddit.org
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        13 days ago

        Meinung ändern ist definitiv besser als stur stellen, aber es wäre besser gar nicht erst solche groben Fehler zu machen. Es ist ja nicht so, als würde die Regierung sonst alles richtig machen.

    • Kissaki@feddit.org
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      13 days ago

      Das war doch erstmal ein SPD Positions-/Vorschlagspapier. Das ging halt in die Presse, bevor es diskutiert oder abgesprochen war.