🔴 📉 - Was soll das? 🤦🏻‍♂️

  • Treasure@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    8
    ·
    6 days ago

    Der Bundestag hat eine modifizierte Fassung (Achtung Vorabfassung, evtl. wird der Link ungültig. Links zu allen relevanten Drucksachen gibts auf der entsprechenden Bundestag-Website) verabschiedet, die dieses Problem wohl explizit behebt. Ich kann mich aber auch irren, Beamtendeutsch ist nicht meine Stärke.

    Relevante Zitate:

    Zitat 1 (Neue Fassung)

    § 22 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
    (1) Die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Zweck der gezielten Erlangung von Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ist unzulässig. Daten entstammen einer Vertraulichkeitsbeziehung, wenn
    […]
    5. sie Ärztinnen oder Ärzten, Zahnärztinnen oder Zahnärzten, Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten, psychologischen Psychotherapeutinnen oder psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder -psychotherapeuten, Apothekerinnen oder Apothekern oder Hebammen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind, sofern die Berufsträgerin oder der Berufsträger oder die ihr oder ihm Daten anvertrauende Person deutscher Staatsangehörigkeit ist oder sich im Bundesgebiet aufhält.

    Zitat 2 (Erläuterung)

    Nach Satz 2 Nummer 5 sind künftig auch personenbezogene Daten geschützt, die Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind. Der Kreis entspricht den in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung genannten Heilberufen. Ergänzend schützt bereits § 21 den Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 141, 220 (Rn. 258)), worunter auch z. B. in psychotherapeutischen Gesprächen thematisierte Inhalte fallen können; die Änderung folgt einer Anregung von Manns und Ogorek (Ausschussdrucksache 21(4)233 G, S. 26). Nicht jede Kommunikation mit Angehörigen der Heilberufe ist aber kernbereichsrelevant; das gilt etwa für Routinebehandlungen und für die äußeren Umstände des Behandlungsverhältnisses. Nummer 5 schützt die Vertraulichkeitsbeziehung auch insoweit.

    • anton@lemmy.blahaj.zone
      link
      fedilink
      arrow-up
      5
      ·
      5 days ago

      Die aktuelle Fassung hat

      Solcher Sozialbezug ist bei- spielsweise auch gegeben, wenn bei Aufklärungsmaßnahmen durch Verhalten und Äußerungen der Zielperson Erkenntnisse über eine psychische Störung mit resultierenden Gewaltphantasien anfallen. Hierbei sind zwar spezifische Vertraulichkeitsbeziehungen, bei denen der betroffenen Person gerade ermöglicht werden soll, fachliche qualifizierte Hilfe zu erlangen, absolut geschützt, also etwa ein Gespräch mit einem Psychotherapeuten (BVerfG, a. a. O.), nicht jedoch allgemeine persönliche Kontakte.

      Wenn ich das richtig verstanden habe ist das direkte Gespräch mit Psychotherapeuten geschützt. Ich habe Befürchtungen wie der BND die Terminvereinbarung mit dem Sekretariat einstuft.