Ananasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 3 years agoSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deexternal-linkmessage-square11linkfedilinkarrow-up156arrow-down11
arrow-up155arrow-down1external-linkSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deAnanasdoener@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 3 years agomessage-square11linkfedilink
minus-squarebarsoap@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up2·3 years agoArtikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.
Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.