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Cake day: June 29th, 2024

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  • in diesem artikel wird es beschrieben:

    Die Feststellung des Wahlergebnisses und mögliche Wahlprüfungsverfahren sind rechtlich klar geregelt. Der Wahlausschuss des Bundestages muss das Wahlergebnis feststellen. Außerdem ist eine Wahlprüfung möglich. Die findet in einem zweistufigen Verfahren statt. Ausnahmen davon sieht das Grundgesetz nicht vor.

    Die erste Stufe: Für die Wahlprüfung ist ein Einspruch beim Bundestag nötig. Den kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl einlegen. Für die Prüfung hat der Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet. Die Mitglieder schauen sich die Kritikpunkte an. Die finale Entscheidung über die Einsprüche trifft der Bundestag.

    Dann greift die zweite Stufe. Denn gegen die Entscheidung des Bundestags können sich Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Das klärt endgültig, ob ein Einspruch berechtigt und die Wahl fehlerhaft war.

    […]

    Mit ihren Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen halten sich die BSW-Mitglieder nun nicht an dieses zweistufige Verfahren. Stattdessen hoffen sie sofort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit betreten sie rechtliches Neuland.




  • Anti-Rechte Aktivismus funktioniert nicht

    die frage ist was deren funktion ist. es ist ja (leider) kein zauber, und am nächsten tag sind plötzlich alle rechtsradikalen weg. aber vielleicht reicht es ja auch, wenn die aktiven in den vereinen und gewerkschaften sehen, dass sie nicht alleine sind und dadurch wieder mut und energie schöpfen?

    Ganz besonders überzeugt mich nicht, wenn “für Demokratie” auf die Straße gegangen wird und dann mein Alltag genau gar nicht “demokratischer” geworden ist.

    ich glaub die ersten großen anti rechts demos haben schon auch eindruck auf die rechten gemacht, sonst hätten sie sich ja nicht die mühe gemacht das als fake hinstellen zu wollen?!