

Die CDU sind doch alle Christen, die könne ja gar nicht korrupt sein
Die CDU sind doch alle Christen, die könne ja gar nicht korrupt sein
I could use more wealthy cousins
Muss am Fachkräftemangel liegen
Frei soll Kanzleramtsminister machen und ist gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Spahn bekommt den Fraktionsvorsitz
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. “Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden”.
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.
Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins “reservieren” können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Du brauchst security die mit einem betrunkenen Randalierer umgehen können, nicht mit einem organisierten Angriff. Das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat und daraus ergeben sich auch Pflichten