

Hatte das Gespräch mal mit meinem Jura studierenden Schwager. Ist eine Weile her, aber ein Punkt war, dass es schlicht keine Instanz gibt, die der Legislative vorschreiben kann, welche Gesetze zu machen sind. Das BVerfG kann Gesetze nur als verfassungskonform oder nicht bewerten, was die Legislative dann damit macht ist ihr überlassen.
Ich frag mich ja echt, ob das Urteil damals vielleicht zum Teil Kalkül war, um die Vermögenssteuer “abzuschaffen”.


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