Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat. Würde mich also nicht wundern, wenn da bald eine (natürlich verfassungswidrige) Verordnung erlassen und vom gleichgeschalteten scrotus abgesengt wird, die diesen Hebel massiv kürzt.
Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat.
Wär schön, wenn der amtierende Präsident bereits zugewiesene Haushaltsmittel dann auch mal auszahlen würde. Siehe USAID. Aber ja, bleibt wohl der längste.
Wie sehr unterscheidet sich der Notbetrieb noch vom Normalbetrieb, seitdem die Behörden durch DOGE entkernt wurden?
Naja, ich hab gehört, Beamte kriegen ihr Gehalt nicht…
seitdem die Behörden durch DOGE entkernt wurden?
Ach, da geht offenbar noch was:
The Office of Management and Budget has directed federal agencies to consider mass layoffs in the event of a government shutdown, with negotiations between Republicans and Democrats in peril.
A letter sent Wednesday indicates that the Trump administration is giving agencies leeway to launch more mass firings through the reduction-in-force mechanism used by the Department of Government Efficiency (DOGE) in slashing the federal workforce.
