• 4 Posts
  • 61 Comments
Joined 24 days ago
cake
Cake day: September 27th, 2026

help-circle








  • nein es war keine Wiedervereinigung, sonst hätten wir eine Verfassung

    Das ist so verkürzt, mit Verlaub, absolut dummes Zeug.

    Richtig ist: Das Grundgesetz hatte mit Artikel 23 (alte Fassung) schon immer die Möglichkeit “verbaut”, dass weitere Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Er lautete:

    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    Diese Möglichkeit des Beitritts nach Art. 23 GG wurde 1990 in Anspruch genommen, ratifiziert durch die Volkskammer der DDR.

    Damit war die Wiedervereinigung abgeschlossen, wie es noch heute in Art. 146 GG steht:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt […] [Hervorhebung durch Verf.]

    Wäre es möglich gewesen, damals eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu schreiben? Ja. Art. 146 geht nämlich weiter:

    Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Allein: Eine schnelle Wiedervereinigung, wie sie in West und Ost gewünscht wurde, wäre das dann nicht geworden, und auch pragmatisch wäre es nicht gewesen. Das GG ist eine gute Verfassung. Die Fehler, die bei der Wiedervereinigung gemacht wurden (bei der Treuhand, beim Wechselkurs Ostmark in D-Mark, etc.), hätte auch eine neue Verfassung nicht verhindert, da sie unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene gemacht wurden.

    Ich halte fest: Eine neue gesamtdeutsche Verfassung wäre damals möglich gewesen, wäre aber allenfalls einer “netten Geste” gleichgekommen und war nicht gewünscht. Daraus zu schließen, dass wir heute “keine Verfassung” haben und es keine Wiedervereinigung gegeben hätte, ist Geschwurbel, das genau so schief ist wie der Vergleich der aktuellen Berliner Pläne mit der Wiedervereinigung.





  • To help answer your question, could you first

    a) provide information on the total energy generated by the waste materials in pictures 1 and 2, just so we can be sure this is an apples-to-apples comparison and we can be sure that we’re looking at roughly the same amount in both pictures?
    b) assess the capacity of the waste materials in pictures 1 and 2 for 1) further damages to the environment and human health, as well as 2) their potential for being recycled?
    c) fast-forward these images about 250-500 years and then reasses which one depicts the greater environmental problem and cost factor?


  • Was in dieser stümperhaften Journalismussimulation fehlt: Die konkreten Äußerungen im Wortlaut, sodass man sich selbst ein Bild machen kann. Auf Basis empörter SPD-Reaktionen allein ist das nicht möglich (und ich sehe keinen Mehrwert darin, mich nun selbst auf die Suche zu machen, um diese Berliner “he-said-she-said”-Spielchen aufzudröseln, die morgen eh keinen mehr interessieren).

    Im Allgemeinen muss sich die Union in dieser Legislatur allerdings keinen Sexismus vorwerfen lassen: Zum einen hat sie mit Jens Spahn und Katherina Reiche je einen männlichen und einen weiblichen Part, die eindrucksvoll zeigen, dass Männer und Frauen gleichermaßen korrupt agieren können (und das ohne jegliche ernsthafte Konsequenz bleibt). Zum anderen hat sie die restlichen Positionen überwiegend mit Männern besetzt, die nicht gerade durch Kompetenz, kommunikatives Gespür oder Interesse am Wohle dieses Landes auffallen. So gesehen ist die Unionsbesetzung der Regierungsbank ein stilles: “Seht ihr? Männer können es auch nicht.”