Die schwarz-rote Koalition führt den neuen Wehrdienst nur für Männer ein – und verpasst damit eine Chance. Frauen auszunehmen, hilft der Gleichstellung nicht. Im Gegenteil.
Das ist ja gerade der Punkt: Man kann das Grundgesetz eben nicht ändern. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und daher bräuchtest du die Zustimmung von AfD & Linker, welche beide schon signalisiert haben, dass sie dem nicht zustimmen werden
Gerade für die Linken ist das ein Armutszeugnis, wo sie doch sonst immer so nach Gleichstellung schreien. Dass die Nazis der Meinung sind, Frauen gehören an den Herd, ist ja weder ein Geheimnis noch eine Überraschung.
Aber eigentlich ist die ausgebliebene Änderung des Grundgesetzes ein Versäumnis der Politik, das so lange zurückliegt, wie die Aussetzung der Wehrpflicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Damals wären komfortablere Mehrheiten verfügbar gewesen. Man wollte das aber nicht. Für solchen zerstörerischen Blödsinn wie die Schuldenbremse hat sich ja auch eine Mehrheit in diesem neoliberalen Kaspertheater gefunden.
Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?
Ich bin auch kein großer Freund von Militär und Aufrüstung. Es ist aber leider ein notwendiges Übel. Denn so Leute wie Putin scheren sich einen Scheißdreck um internationales Recht, die nehmen sich, was sie wollen, wenn man es nicht ausreichend verteidigt. Und dass es solche Imperalisten gar nicht erst versuchen, braucht es wirksame Abschreckung. Die Ukraine hatte zu wenig Abschreckung, deshalb hat Putin gedacht, das wäre in einer 3-wöchigen “Spezialoperation” erledigt. Hätten die keine Wehrpflicht und damit sehr viele Reservisten gehabt, wäre das auch so ausgegangen.
Eine Wehrpflicht ist übrigens die einzige Möglichkeit, ein potenziell sehr großes Militär zu haben, ohne die ganze Gesellschaft komplett durchzumilitarisieren, denn man braucht nur eine begrenzte Zahl an Soldaten unter Waffen. Die ehemaligen Wehrpflichtigen sind nach ihrem Dienst eine Reserve, auf die man im Verteidigungsfall schnell zurückgreifen kann. Eine reine Berufsarmee (verklärt als “freiwilliger” Militärdienst) müsste wesentlich größer sein, denn da hat man Reserven praktisch nur in Form der aktiven Soldaten und in sehr geringem Umfang Reservisten. Außerdem ist eine Wehrpflicht die einzige Methode, das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren, denn freiwillig beruflich machen das praktisch nur Leute mit einer bestimmten Einstellung und das ist gefährlich.
Optimal wäre es, die Verteidigung der EU auf gemeinsame Beine zu stellen mit einem gemeinsamen Militär. Leider fehlt dafür jetzt die Zeit, nicht zuletzt, weil unsere politische Kaste verpennt hat, spätestens bei der ersten Wahl von Donald Trump zu reagieren. Es war zu bequem, sich auf der amerikanischen Abschreckung auszuruhen. Diese Abschreckung ist leider gegenüber Putins Russland keinen Pfifferling mehr wert. Viel mehr stellen die im Rahmen der NATO in europäischen Ländern stationierten US-Truppen inzwischen offensichtlich ein Risiko dar, denn die stehen unter dem Oberbefehl eines größenwahnsinnigen Spinners, der von Putin kontrolliert wird.
Ein weiterer Faktor, der gerne im Rahmen der Diskussion über die Wehrpflicht vergessen wird, ist die nichtmilitärische Verteidigung in der Form von Zivilschutz. Der ist nämlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht in einem bedauernswerten Zustand, weil da sehr viel Personal weggebrochen ist. (Kein Wehrdienst mehr heißt auch kein Ersatzdienst mehr)
Wenn das Gegen"argument" immer nur ist “ich mag aber kein Militär” oder “zWaNgSaRbEiT” egal, wie die Lage in der Welt aussieht, ist keine konstruktive Diskussion möglich.
Mir geht’s halt immer um diese random “Du liebst Putin, also ist die Diskussion hier zu Ende”-Takes.
Als Analogie: bei Straftaten gibt es auch immer Streit um das Strafmaß. Beliebtes, hochemotionales Thema: Vergewaltigungen. Die einen wollen am besten die Todesstrafe und vorher Eier abschneiden, die anderen wollen irgendwie Resozialisierung und ein präventives, aber menschliches Strafsystem. Wenn man Letzteren jetzt immer unterstellt, dass sie ja Vergewaltiger lieben, nur weil sie nicht die Todesstrafe wollen…fühlt man sich vielleicht gut, aber es stimmt halt nicht: niemand mag Vergewaltiger.
Die Gegenrede, ohne dass man automatisch Putin liebt, ist halt: Abschreckung hat leidlich gut im Kalten Krieg funktioniert (leidlich, weil frag’ mal die Länder, die Opfer von Stellvertreterkriegen wurden, aber “funktioniert”, weil die unmittelbar beteiligten Staaten nicht im Krieg waren). Das ist aber historisch eine große Ausnahme. Ansonsten führte jede Aufrüstung in Todesspiralen. Niemand hat je angefangen, alle haben sich immer nur verteidigt. Aber klar: wenn ich aufrüste, fühlt mein Gegner sich bedroht. Irgendwann entlädt sich das.
Was kann man ohne Aufrüstung (zunächst) gegen Putin tun? Endlich mal richtig sanktionieren, wir verfeuern halt immer noch chillig russisches Gas. Auch da sanktionieren, wo man der eigenen Wirtschaft schadet. Das könnte man ja abfedern. Im Moment wollen wir irgendwie den Kuchen haben und essen.
Internationale Allianzen befördern, um auch andere Staaten zur Sanktionierung zu bewegen. Geld bewegt viel. Man kann ja Indien bessere Deals anbieten, wenn sie auch aufhören russisches Gas zu kaufen.
Wenn man unbedingt abschrecken will, könnte man auch über den Ausbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes debattieren. Das ist zwar auch Aufrüstung, aber durch den Kalten Krieg eben als besser funktionierend belegt als konventionelle Aufrüstung.
Die hybride Kriegsführung ernstnehmen.
das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren
Ja, wenn wir das nicht anders schaffen als per Wehrdienst? Ähm, dann will ich noch weniger Militär. Das ist ja auch imner, was mich stark umtreibt. Solange wir am Rande einer AfD Regierung wandeln, ist es ja richtig dumm aufzurüsten…da stellen wir Putin ein schlüsselfertiges, großes Militär hin, dass der einfach übernimmt? Weiß ich nicht.
Aber diese Ungleichbehandlung ist im Grundgesetz verankert.
Das Grundgesetz kann man ändern. Wurde schon für größeren Blödsinn gemacht.
Das ist ja gerade der Punkt: Man kann das Grundgesetz eben nicht ändern. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und daher bräuchtest du die Zustimmung von AfD & Linker, welche beide schon signalisiert haben, dass sie dem nicht zustimmen werden
Gerade für die Linken ist das ein Armutszeugnis, wo sie doch sonst immer so nach Gleichstellung schreien. Dass die Nazis der Meinung sind, Frauen gehören an den Herd, ist ja weder ein Geheimnis noch eine Überraschung.
Aber eigentlich ist die ausgebliebene Änderung des Grundgesetzes ein Versäumnis der Politik, das so lange zurückliegt, wie die Aussetzung der Wehrpflicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Damals wären komfortablere Mehrheiten verfügbar gewesen. Man wollte das aber nicht. Für solchen zerstörerischen Blödsinn wie die Schuldenbremse hat sich ja auch eine Mehrheit in diesem neoliberalen Kaspertheater gefunden.
Wieso soll es für die Linke ein Armutszeugnis sein, auswuchernde Militarisierung zu verhindern?
Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?
Debatten im 21. Jahrhundert
- “Ich mag Militär und Aufrüstung nicht”
- “Aha, du leckst wohl Putins Arschloch sauber!”
Konstruktive Diskussion 👌
Ich bin auch kein großer Freund von Militär und Aufrüstung. Es ist aber leider ein notwendiges Übel. Denn so Leute wie Putin scheren sich einen Scheißdreck um internationales Recht, die nehmen sich, was sie wollen, wenn man es nicht ausreichend verteidigt. Und dass es solche Imperalisten gar nicht erst versuchen, braucht es wirksame Abschreckung. Die Ukraine hatte zu wenig Abschreckung, deshalb hat Putin gedacht, das wäre in einer 3-wöchigen “Spezialoperation” erledigt. Hätten die keine Wehrpflicht und damit sehr viele Reservisten gehabt, wäre das auch so ausgegangen.
Eine Wehrpflicht ist übrigens die einzige Möglichkeit, ein potenziell sehr großes Militär zu haben, ohne die ganze Gesellschaft komplett durchzumilitarisieren, denn man braucht nur eine begrenzte Zahl an Soldaten unter Waffen. Die ehemaligen Wehrpflichtigen sind nach ihrem Dienst eine Reserve, auf die man im Verteidigungsfall schnell zurückgreifen kann. Eine reine Berufsarmee (verklärt als “freiwilliger” Militärdienst) müsste wesentlich größer sein, denn da hat man Reserven praktisch nur in Form der aktiven Soldaten und in sehr geringem Umfang Reservisten. Außerdem ist eine Wehrpflicht die einzige Methode, das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren, denn freiwillig beruflich machen das praktisch nur Leute mit einer bestimmten Einstellung und das ist gefährlich.
Optimal wäre es, die Verteidigung der EU auf gemeinsame Beine zu stellen mit einem gemeinsamen Militär. Leider fehlt dafür jetzt die Zeit, nicht zuletzt, weil unsere politische Kaste verpennt hat, spätestens bei der ersten Wahl von Donald Trump zu reagieren. Es war zu bequem, sich auf der amerikanischen Abschreckung auszuruhen. Diese Abschreckung ist leider gegenüber Putins Russland keinen Pfifferling mehr wert. Viel mehr stellen die im Rahmen der NATO in europäischen Ländern stationierten US-Truppen inzwischen offensichtlich ein Risiko dar, denn die stehen unter dem Oberbefehl eines größenwahnsinnigen Spinners, der von Putin kontrolliert wird.
Ein weiterer Faktor, der gerne im Rahmen der Diskussion über die Wehrpflicht vergessen wird, ist die nichtmilitärische Verteidigung in der Form von Zivilschutz. Der ist nämlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht in einem bedauernswerten Zustand, weil da sehr viel Personal weggebrochen ist. (Kein Wehrdienst mehr heißt auch kein Ersatzdienst mehr)
Wenn das Gegen"argument" immer nur ist “ich mag aber kein Militär” oder “zWaNgSaRbEiT” egal, wie die Lage in der Welt aussieht, ist keine konstruktive Diskussion möglich.
Mir geht’s halt immer um diese random “Du liebst Putin, also ist die Diskussion hier zu Ende”-Takes.
Als Analogie: bei Straftaten gibt es auch immer Streit um das Strafmaß. Beliebtes, hochemotionales Thema: Vergewaltigungen. Die einen wollen am besten die Todesstrafe und vorher Eier abschneiden, die anderen wollen irgendwie Resozialisierung und ein präventives, aber menschliches Strafsystem. Wenn man Letzteren jetzt immer unterstellt, dass sie ja Vergewaltiger lieben, nur weil sie nicht die Todesstrafe wollen…fühlt man sich vielleicht gut, aber es stimmt halt nicht: niemand mag Vergewaltiger.
Die Gegenrede, ohne dass man automatisch Putin liebt, ist halt: Abschreckung hat leidlich gut im Kalten Krieg funktioniert (leidlich, weil frag’ mal die Länder, die Opfer von Stellvertreterkriegen wurden, aber “funktioniert”, weil die unmittelbar beteiligten Staaten nicht im Krieg waren). Das ist aber historisch eine große Ausnahme. Ansonsten führte jede Aufrüstung in Todesspiralen. Niemand hat je angefangen, alle haben sich immer nur verteidigt. Aber klar: wenn ich aufrüste, fühlt mein Gegner sich bedroht. Irgendwann entlädt sich das.
Was kann man ohne Aufrüstung (zunächst) gegen Putin tun? Endlich mal richtig sanktionieren, wir verfeuern halt immer noch chillig russisches Gas. Auch da sanktionieren, wo man der eigenen Wirtschaft schadet. Das könnte man ja abfedern. Im Moment wollen wir irgendwie den Kuchen haben und essen.
Internationale Allianzen befördern, um auch andere Staaten zur Sanktionierung zu bewegen. Geld bewegt viel. Man kann ja Indien bessere Deals anbieten, wenn sie auch aufhören russisches Gas zu kaufen.
Wenn man unbedingt abschrecken will, könnte man auch über den Ausbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes debattieren. Das ist zwar auch Aufrüstung, aber durch den Kalten Krieg eben als besser funktionierend belegt als konventionelle Aufrüstung.
Die hybride Kriegsführung ernstnehmen.
Ja, wenn wir das nicht anders schaffen als per Wehrdienst? Ähm, dann will ich noch weniger Militär. Das ist ja auch imner, was mich stark umtreibt. Solange wir am Rande einer AfD Regierung wandeln, ist es ja richtig dumm aufzurüsten…da stellen wir Putin ein schlüsselfertiges, großes Militär hin, dass der einfach übernimmt? Weiß ich nicht.