• JensSpahnpasta@feddit.org
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      2 months ago

      Das ist ja gerade das, was so viele nicht verstehen: Die Wehrpflicht war nur ausgesetzt, das ist keine Neueinführung und daher ist der ganze Quatsch auch schon vor zig Jahren ausführlich durchgeklagt worden. Auch als damals Frauen zur Bundeswehr durften, aber nur Männer mussten, hat natürlich jemand geklagt und das Verfassungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ich bin dann übrigens als ich das letztens echt vom Stuhl gefallen als ich die Begründung dazu gelesen habe:;

      Nach Art. 12a Abs. 1 GG können Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden. Dagegen dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden (Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG). In Anbetracht der Eindeutigkeit dieser Regelung besteht bereits vom Text der Verfassungsnorm her für eine am konventionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung orientierte Auslegung kein Spielraum. Eine solche Auslegung ist für den militärischen Pflichtdienst aber auch gemäß Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 Buchst. b) EMRK nicht geboten. Denn für die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer lassen sich sachliche Gründe finden, die vor Art. 14 EMRK standhalten. Solche Gründe können darin erblickt werden, dass Frauen typischerweise nach wie vor im familiären Bereich größeren Belastungen ausgesetzt sind als Männer. Dies rechtfertigt es, Frauen in Friedenszeiten von einer Dienstverpflichtung ganz auszunehmen, wie dies in Art. 12a Abs. 1 und 4 GG geschehen ist. Davon unberührt ist, dass der Ausschluss der Frauen auch vom freiwilligen bewaffneten Dienst in den Streitkräften nicht mehr zeitgemäß ist, so dass der Verfassungsgeber ihn durch die Neufassung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG beseitigt hat (vgl. zur Gesamtproblematik: Gornig, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, Grundgesetz, Band 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12a Rn. 149 und 155). Angesichts dessen besteht zwischen der Regelung in Art. 12a GG einerseits und derjenigen in Art. 14 EMRK andererseits kein Widerspruch.

      https://www.bverwg.de/de/260606B6B9.06.0

      Sprich: Die offizielle Begründung des BVerfG für die Diskriminierung in der Wehrpflicht ist, dass Frauen “im familiären Bereich größeren Belastungen ausgesetzt sind als Männer”. Wir führen ja parallel gerade die feministische Debatte über die Anerkennung von CareArbeit, Mitwirkung von Männern in der Kindererziehung und all das und naja, das Urteil hat mich jetzt echt umgehauen. Im Kern könnte ich als jemand, der damals Zivildienst geleistet hat, jetzt meiner Frau sagen, dass es laut BVerfG schon ok ist, dass sie mehr im Haushalt tut und dass ich nicht den Müll rausbringen muss, weil ich Zivi gemacht habe. Ist natürlich riesiger Quatsch - die ganze Wehrpflicht katapultiert uns aber geschlechtertechnisch komplett um Jahrzehnte zurück, bei solchen Urteilen muss man sich nicht wundern, wenn junge Männer dann plötzlich nichts mehr von feministischen Themen hören wollen.

      • smokeysnilas@feddit.org
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        2 months ago

        Naja wenn die Begründung nicht der mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht, dann kann man das so auch nicht mehr aufrecht erhalten oder zumindest ist eine gerichtliche Prüfung dann schon nicht ganz aussichtslos, oder? Wenn die Begründung wegfällt, dann kann das Urteil ja nicht bis in alle Ewigkeit festgeschrieben sein.

        • JensSpahnpasta@feddit.org
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          2 months ago

          Der Punkt ist da noch was anderes: Das haben wir natürlich auch alle als Betroffene zu Schulzeiten debattiert. Und da kam dann auch häufig gerade von den Frauen das “aber wir bekommen ja Kinder”-Argument. Ein paar Jahrzehnte später kann ich dazu sagen: Es hat halt nicht jede Kinder bekommen. Diverse sind Dauersingle. Diverse Eltern sind gestorben ohne dass da jemals gepflegt werden musste.

          Und naja, am Ende hast du halt je nach Paar, je nach Schicht, je nach Milieu unterschiedliche Ausprägungen. Da hast du den Mann, der Elternzeit macht, bei der Erziehung mitmacht und selbstverständlich auch mit in Teilzeit geht und du hast den Schützenvereins-CDU-Helden, der nicht weiß, wo zuhause der Staubsauger steht. Das kriegst du nicht mit einer Wehrpflicht sauber ausgeglichen.

          • phneutral@feddit.org
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            2 months ago

            Du hast mit Deinem Post beschrieben wie Statistik funktioniert.

            Natürlich bekommt nicht jede Frau Kinder und nicht jede pflegt Angehörige. Dennoch ist die statistische Realität immer noch eine andere — auch nach Jahrzehnten feministischer Arbeit und entsprechenden Fortschritts. Chefetagen bestehen größtenteils aus Männern. Carearbeit wird zentral von Frauen erfüllt. Da gibt es auch (leider) nichts zu rütteln.

            Viel wichtiger ist jetzt erst recht den feministischen Diskurs voranzutreiben — auch und gerade als Mann — weil Feminismus die Befreiung von allen Menschen (ganz egal welchen Geschlechts) bedeutet. Je gleichberechtigter das benachteiligte Geschlecht ist, desto weniger muss es künstlich bevorzugt werden.

            • JensSpahnpasta@feddit.org
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              2 months ago

              Ich persönlich halte es für extrem schwierig, dass du von der Befreiung aller Menschen sprichst während es darum geht, dass Leute aufgrund ihres Geschlechtes für das Militär eingezogen werden. Alleine die Tatsache, dass das passiert, ist eine so große Benachteiligung und eine so himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Debatten über den Gender-Care-Gap da völlig daneben sind.

              • phneutral@feddit.org
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                2 months ago

                Versteh mich nicht falsch: Ich bin ein großer Gegner des Wehrdienstes für egal wen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand gezwungen wird „sein Land“ zu verteidigen. Auch das sehe ich als ein feministisches Ideal — und natürlich geht es dabei um die Befreiung aller Menschen (von einem Zwangswehrdienst).

                Während mit der Debatte ob es jetzt gerecht ist Frauen nicht einzuziehen aus meiner Sicht ein Nebenkriegsschauplatz (no pun intended) aufgemacht wird, sollte man (ebenfalls no pun intended) sich also solidarisieren und sagen: Kein Zwangsdienst an der Waffe!

                • JensSpahnpasta@feddit.org
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                  2 months ago

                  Da bin ich mittlerweile nach dem russischen Angriff auf die Ukraine anderer Meinung. So pauschale Ablehnung funktioniert halt nicht, wenn nebendran wer wohnt, der einen aktiv umbringen will und naja, natürlich will sich niemand in einem Schützengraben in der Ostukraine totschießen lassen. Aber doch ist das leider nötig und daher braucht es den Zwang vielleicht. Den kriegst du dann aber nur ausgeglichen, wenn er fair verteilt ist

                  • phneutral@feddit.org
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                    2 months ago

                    Ich bin der Meinung, dass junge Menschen nur gewillt sind für ihr Land zur Waffe zu greifen und für es ggfs. zu sterben, wenn sie das Gefühl haben, dass es das Land auch wert ist. Der Auftrag „Deutschlands“ bzw. der Regierung muss also sein dieses Land so attraktiv für junge Menschen zu machen, dass sie sich freiwillig melden. Aktuell wird an vielen Stellen das Gegenteil davon getan. Eine Wehrpflicht ist deshalb ein schäbiges Manöver, um sich aus der eigentlichen Verantwortung zu stehlen — egal für wen sie gilt.

            • smokeysnilas@feddit.org
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              2 months ago

              Dann müsste halt Elternzeit und Pflegezeit als Ersatzdienst anerkannt werden. Geht natürlich nicht, wenn die Dienstpflicht in eine Zeit fällt wo man normalerweise noch keine Kinder oder Angehörigen pflegt.

              Vielleicht sowas wie Wehrpflicht für alle die mit 45 noch kinderlos sind?

              • Tarogar@feddit.org
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                2 months ago

                Nicht jeder kann Kinder bekommen. Dafür gibt es auch genug gründe. Finde ich also schon alleine vor der Tatsache unfair. Entweder werden alle in die Pflicht genommen oder gar keiner. Welche der beiden Ideen man jetzt besser findet spielt da erstmal keine weitere Rolle. Das was eine Rolle spielt ist das es komplette Gleichberechtigung nur mit gleichen Pflichten geben kann. Und dazu gehört im Zweifel (ob man das jetzt gut findet oder nicht) Wehrpflicht dazu.

                • smokeysnilas@feddit.org
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                  2 months ago

                  Das ist schon ein valides Argument aber Kinder sollen ja nicht der einzige Ersatzdienst sein. Und es ist eben auch wahr, dass manche Leute auch ohne Wehrpflicht schon mehr zur Gesellschaft beitragen als andere. Wenn man die Last fair verteilen will dann kann man das schon berücksichtigen.

                  Pflege von Angehörigen z.B. kann ja auch anerkannt werden oder wer weder Kinder noch Angehörige hat darf gerne auch Ersatzdienst z.B. im Altenheim leisten wie früher die Zivis. Finde ich jetzt nicht so abwegig ehrlich gesagt.

                  Praktisch umsetzen und durchsetzen wird natürlich schwierig und die Anreize richtig setzen ist auch kaum machbar. Es wird Leute geben die ihre Angehörigen vernachlässigen bloß um aus der Dienstpflicht zu kommen. Aber aus Fairnesssicht erscheint mir das nicht so ganz falsch.

        • JensSpahnpasta@feddit.org
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          2 months ago

          Das ist ja gerade der Punkt: Man kann das Grundgesetz eben nicht ändern. Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und daher bräuchtest du die Zustimmung von AfD & Linker, welche beide schon signalisiert haben, dass sie dem nicht zustimmen werden

          • trollercoaster@sh.itjust.works
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            2 months ago

            Gerade für die Linken ist das ein Armutszeugnis, wo sie doch sonst immer so nach Gleichstellung schreien. Dass die Nazis der Meinung sind, Frauen gehören an den Herd, ist ja weder ein Geheimnis noch eine Überraschung.

            Aber eigentlich ist die ausgebliebene Änderung des Grundgesetzes ein Versäumnis der Politik, das so lange zurückliegt, wie die Aussetzung der Wehrpflicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Damals wären komfortablere Mehrheiten verfügbar gewesen. Man wollte das aber nicht. Für solchen zerstörerischen Blödsinn wie die Schuldenbremse hat sich ja auch eine Mehrheit in diesem neoliberalen Kaspertheater gefunden.

            • ___qwertz___@feddit.org
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              2 months ago

              Wieso soll es für die Linke ein Armutszeugnis sein, auswuchernde Militarisierung zu verhindern?

              • trollercoaster@sh.itjust.works
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                2 months ago

                Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?

                • kossa@feddit.org
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                  2 months ago

                  Debatten im 21. Jahrhundert

                  - “Ich mag Militär und Aufrüstung nicht”

                  - “Aha, du leckst wohl Putins Arschloch sauber!”

                  Konstruktive Diskussion 👌

                  • trollercoaster@sh.itjust.works
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                    2 months ago

                    Ich bin auch kein großer Freund von Militär und Aufrüstung. Es ist aber leider ein notwendiges Übel. Denn so Leute wie Putin scheren sich einen Scheißdreck um internationales Recht, die nehmen sich, was sie wollen, wenn man es nicht ausreichend verteidigt. Und dass es solche Imperalisten gar nicht erst versuchen, braucht es wirksame Abschreckung. Die Ukraine hatte zu wenig Abschreckung, deshalb hat Putin gedacht, das wäre in einer 3-wöchigen “Spezialoperation” erledigt. Hätten die keine Wehrpflicht und damit sehr viele Reservisten gehabt, wäre das auch so ausgegangen.

                    Eine Wehrpflicht ist übrigens die einzige Möglichkeit, ein potenziell sehr großes Militär zu haben, ohne die ganze Gesellschaft komplett durchzumilitarisieren, denn man braucht nur eine begrenzte Zahl an Soldaten unter Waffen. Die ehemaligen Wehrpflichtigen sind nach ihrem Dienst eine Reserve, auf die man im Verteidigungsfall schnell zurückgreifen kann. Eine reine Berufsarmee (verklärt als “freiwilliger” Militärdienst) müsste wesentlich größer sein, denn da hat man Reserven praktisch nur in Form der aktiven Soldaten und in sehr geringem Umfang Reservisten. Außerdem ist eine Wehrpflicht die einzige Methode, das Militär wenigstens einigermaßen zu demokratisieren, denn freiwillig beruflich machen das praktisch nur Leute mit einer bestimmten Einstellung und das ist gefährlich.

                    Optimal wäre es, die Verteidigung der EU auf gemeinsame Beine zu stellen mit einem gemeinsamen Militär. Leider fehlt dafür jetzt die Zeit, nicht zuletzt, weil unsere politische Kaste verpennt hat, spätestens bei der ersten Wahl von Donald Trump zu reagieren. Es war zu bequem, sich auf der amerikanischen Abschreckung auszuruhen. Diese Abschreckung ist leider gegenüber Putins Russland keinen Pfifferling mehr wert. Viel mehr stellen die im Rahmen der NATO in europäischen Ländern stationierten US-Truppen inzwischen offensichtlich ein Risiko dar, denn die stehen unter dem Oberbefehl eines größenwahnsinnigen Spinners, der von Putin kontrolliert wird.

                    Ein weiterer Faktor, der gerne im Rahmen der Diskussion über die Wehrpflicht vergessen wird, ist die nichtmilitärische Verteidigung in der Form von Zivilschutz. Der ist nämlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht in einem bedauernswerten Zustand, weil da sehr viel Personal weggebrochen ist. (Kein Wehrdienst mehr heißt auch kein Ersatzdienst mehr)

                    Wenn das Gegen"argument" immer nur ist “ich mag aber kein Militär” oder “zWaNgSaRbEiT” egal, wie die Lage in der Welt aussieht, ist keine konstruktive Diskussion möglich.